Die AfD spricht v. „faktischem Parteiverbot“ – tatsächl. geht es um beamtenrechtl. Verfassungstreue bei Landräten. Die Kritik greift ins Leere. Ein #VerbotsantragJetzt ist dennoch überfällig: BMVg plant Schutz vor Spionage durch d. AfD, selbst NATO-Szenarien werden diskutiert; Klarheit ist nötig.
Kommunalwahl: AfD-Kandidaten vom Wahlzettel streichen?Mehrere AfD-Kandidaten für Bürgermeister- und Landratsämter werden in Niedersachsen von der Wahl ausgeschlossen. Warum das möglich ist und wo die Grenzen liegen.www.lto.de