Mehr als 1.000 Juristen fordern inzw. ein AfD-Verbotsverfahren. Das ist kein Automatismus für ein Verbot, aber ein deutliches Signal: Die Frage ist längst keine Randdebatte mehr, sondern eine Verfassungsfrage. Zurückhaltung ist politisch keine Option mehr, sondern wird begründungspflichtiger.
Aufruf in offenem Brief: Mehr als 1.000 Juristen für AfD-VerbotMehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie.www.tagesschau.de