Söder vertritt die Rechtsauffassung etwas ist nicht Verfassungswidrig wenn nur niemand dagegen klagt. Söder vertritt weiter die Rechtsauffassung DieGrünen würden damit ja gegen die Verfassung klagen.
Michael Küper #Antifaschist, #SchutzschildDerDemokratieDiese Einstellung erklärt den massiven Kampf gegen viele NGOs. Ohne NGOs keine Klage, ohne Klagen kann man Gesetze und Gerichtsurteile ignorieren.